Fliehkräfte in CDU und SPD: Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst einer Minderheitsregierung
Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.
Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.
Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch
So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.
In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.
Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.
Aber wo ist der Ausweg?
In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.
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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…
Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.
Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.
Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.
So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.
Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen
Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.
Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.
Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.
Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,
Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.
Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“
Käme es zu einer Minderheitsregierung durch die Union, dann müsste die AfD erstmals konkret unter Beweis stellen, dass sie von der Fundamentaloppostion auch tatsächlich Abstand genommen hat.
Das würde eine große Herausforderung für AfD, m.E. größer als die Herausforderung für die Union. Es wäre der politische Realitätscheck für die AfD. Fliehkräfte in der AfD wären sehr wahrscheinlich und heilsam.
Und dieses Zitat von Kubicki beschreibt treffend die Herausforderung vor der die AfD bei einer Minderheitsregierung der Union stünde:
„ Eine Republik ist keine Experimentiermasse für eigene politische Regeln, sondern man dient ihr am besten, wenn man nach ihren gewachsenen Regeln um den besten Weg für das Land ringt.“
(Aus einem Ciceroartikel den Kubicki zum Abgang Habecks schrieb)
Nein Minderheitsregierung der Union (die im Bund nie kommt), wäre für die AfD super: Sie könnte einfach bei den Gesetzen, die sie gut findet, zustimmen. Und Gesetze, die sie nicht will, stimmt sie nicht zu. So müsste sie sich auch nicht vor ihren Wählern verteidigen.
Koalition als schwächerer Partner würde der AfD massiv schaden. Weil ihr Personal – viele sind mehr CDU als die CDU selbst – der Meinung wäre, sie müssten diese Koalition verteidigen.
Die AfD bräuchte einen Machiavelli wie Strauß. Der hatte kein Problem damit, die Koalition, in der er selbst war, täglich anzugreifen. So genial ist in der AfD aber keiner. Ich sehe in der AfD keinen einzigen echten Populisten.
Ich sage nicht, das es für die AfD schlecht wäre. Ich sage lediglich, dass sie sich sehr anstrengen müsste und das es in keinster Weise ein politischer Selbstläufer wäre 😉
Absolut zutreffend.
Ich hoffe nur, die AfD weiß das auch …
So wird das der dt. Normi auch sehen.
Meine Meinung:
Die CDU scheut die Minderheitsregierung wie der Teufel das Weihwasser.
Da müsste die Truppe ja bekennen, dass sie weder ein Ende des Klimairrsinns, ein Ende der Massenmigration in die Sozialsysteme und natürlich nicht weniger Steuern und Abgaben will. Das Geld wird schließlich in Kiew, Brüssel und in noch weiter entfernten Orten dringend benötigt. Dann doch lieber mit den alten grünen + den neuen linken Freunden („Gysi gehört zu uns“ Thorsten Frei).
Der Michel ist dazu bereit, da er doch an den ewigen Kampf gegen Rechts und den Kampf gegen das neue Sowjetrussland (was sich die Zone wieder einverleiben will) glaubt. Letzteres soll der Kanzler der Ukraine gerade in Frankreich (Alex Wallasch) der Journaille mitgeteilt haben.
Das Problem ist Friedrich Merz.
Wenn Olaf Scholz bereits vor der Wahl aussprach „Fritze Merz redet gerne Tünkram“, so merken das mittlerweile selbst die wohlmeinendsten CDU-Anhänger.
Wenn es so wäre, daß seine zahlreichen, vollmundigen Vorsätze und Versprechen dadurch konterkariert würden, daß der Koalitionspartner sich querstellt, was ja zumindest teilweise auch der Fall ist, könnte man es ja noch halbwegs damit rechtfertigen.
Aber dieser Mann war ja noch nicht einmal zum Kanzler ernannt, als er seine ersten eigenen Wahlversprechen freiwillig, ohne jede Not, abgeräumt und ins totale Gegenteil verkehrt hat.
Seine Brandmauer fällt ihm mittlerweile gleich doppelt vor die auf Hochglanz polierten Pferdeledertreter, indem er sich nicht nur erpressbar gemacht hat, sondern nun kommt noch ein Bundestagsvize der Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei und fällt allem, was auch nur andeutungsweise „deutsch“ ist, in den Rücken, indem einer der führenden Köpfe der SED-Nachfolger die Abschaffung von schwarz-rot-goldener Flagge und unserer Hymne verlangt.
Zwar fordern nun Politiker von verschiedenen Seiten den Rücktritt Ramelows, aber der Schaden ist da und liegt großenteils bei der Union, die sich darauf eingelassen hatte, ausgerechnet mit der mehrfach umfirmierten „DDR“-Diktaturpartei ihre notwendigen Zweidrittelmehrheiten zustande zu bringen.
„Merz wird Kanzler !“
„Merz liefert !“
JA, er wurde tatsächlich Kanzler. Fragt sich nur, wie lange.
JA, er liefert. Fragt sich nur, WAS.
Merz KANN es nicht. Er kann weder führen noch kann er seine eigenen Versprechen auch nur ansatzweise einhalten.
Diese Regierung ist ein kompletter Rohrkrepierer.
Und NEIN, ich schaue weder freudig noch schadenfroh nach Berlin. Nichts wäre mir lieber, als daß die Regierung unter dem ehemaligen Hoffnungsträger der Union erfolgreich wäre und würde das Land wieder dorthin führen, wo es einmal war.
Spätestens, als der zukünftige, noch zu ernennende Kanzler ohne jede Not seine „Richtlinienkompetenz“ ins Spiel brachte und seine Versprechen geradezu in Superlativen mündeten ( „ab dem ERSTEN TAG meiner Regierung …“) , mußte jeder darauf gefasst sein, daß das alles nicht mehr als heiße Luft sein wird.
Zwischenzeugnis: Ungenügend. In höchstem Maße versetzungsgefährdet.
Versetzungsgefährdet? Na, dann schaffen wir einfach die Benotung ab und/oder schrauben das Anforderungsniveau entsprechend herunter. Wenn es zu grottig wird, suchen wir nach schönen Wortschöpfungen, mit denen wir das Bemänteln. Des Kaisers neue Kleider. Außen hui, innen pfui. Zur Not gibt es Simulationsdreharbeiten im Filmstudio. Unschönes wird ausgeblendet und mit Schönem überspielt. Fotoshop. KI sei Dank. So wie es einst Hollywood machte mit dem Zauberer von Oz.
Friedrich Merz… Über Jahre sah ich mich in der undankbaren Rolle des einsamen Rufers in der Wüste. Lange stieß ich hier auf Unverständnis, wenn ich „weissagte“, dass Merz für die Rolle eines erfolgreichen deutschen Bundeskanzlers eher nicht geeignet sei. Seit seiner Wahl ist gerade erst ein halbes Jahr vergangen, und der Mangel an Eignung ist immer klarer zu erkennen. Ach, hätte man mit seiner Einschätzung der Merzschen Kanzler-Eignung doch bloß falsch gelegen…!
Ebenso wie Merz war auch Angela Merkel zweifellos eine Außenkanzlern. Dies so sehr sogar, dass ab und an Spekulationen hochkochten, die in ihr eine würdige Nachfolgerin des amtierenden UN-Generalsekretärs zu erkennen glaubten. Die Innenpolitik schien Merkel ebenso zweitrangig. Zu Zeiten, als Gesellschaft und Wirtschaft noch ohne größere Sorgen vor sich hin „wirtschafteten“, konnte das Land sich noch derlei Nachlässigkeit leisten. Heute jedoch ist die Situation eine völlig andere. Jetzt wäre ein leidenschaftliches Engagement des Kanzlers im Innern und in Sachen Wirtschaft ganz besonders gefragt. Jetzt könnte er endlich zeigen was er wirklich draufhat – als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, einer der ehemals führenden Industrienationen, einer der ehemals erfolgreichsten Wirtschaftsmächte der Welt. Während der glücklicherweise zur Halbzeit abgebrochenen Ampel-Legislatur konnte der totale Bankrott gerade noch verhindert werden. Die durchweg links-grünen Ideen taten der Wirtschaft gar nicht gut – to say the least. Jetzt gilt es, umzudenken, den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen. Leider ist der Weg zum Anknüpfungspunkt an frühere Größe nach wie vor mit Stolpersteinen übersät. Es wäre also eines Kanzlers vordringlichste Aufgabe, diese ohne weiteren Verzug und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Wege zu schaffen. Für Merz gäbe es nun innerhalb der Landesgrenzen dermaßen viel zu tun, dass er in den nächsten Wochen und Monaten nicht mal einen Fuß über die Grenze setzen müsste. Soll er sich also erst einmal innerhalb Deutschlands Grenzen beweisen. Schließlich wurde Merz schon von etlichen Leuten (u. a. von Klaus Kelle) Wirtschaftskompetenz attestiert. Man sollte also davon ausgehen könnten, dass er genau weiß, was zu tun ist. Also, auf geht’s!
Ich erinnere mich an den seinerzeit überaus erfolgreichen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Als der nach seiner Polit-Karriere zu Hoch-Tief ( wenn ich mich richtig erinnere ) wechselte, war das mehr oder weniger un-erfolgreich.
In seiner Zeit als MP dagegen war er – zumindest aus der Ferne betrachtet – sogar als Kanzlerkandidat im Gespräch.
Ich will auch Friedrich Merz gar nicht eine ihm nachgesagte Wirtschaftskompetenz absprechen.
Wäre er da nicjt erfolgreich gewesen, er hätte wohl eher kein Haus im Sauerland, eins am Tegernsee und dazu ein – wenn auch kleines – Flugzeug.
Es zeigt sich nur immer wieder, daß, wer im „zivilen“ Leben erfolgreich ist, muß das politisch nicht unbedingt sein – und umgekehrt.
Die charmante Grüne-Jugend-Chefin sucht nach ihrem Politikrückzug wohl auch einen Job – „ich will aber nicht 40 Stunden im Büro sitzen“.
Wie wär‘s mit Bundestagsnachrückerin ? Oder NGO-Einnahmen ? Davon gibt es ja wohl genügend bei links und grün. Geld dürfte genügend vorhanden sein …
Nun, Bahnchef Lutz z. B. hat bisher sicher auch recht anständig verdient. Und dennoch geht’s der Bahn inzwischen echt bescheiden. Gehalt und Können scheinen also nicht immer in Korrelation miteinander zu stehen.
Tja…
Die „-Video-Bewerbung“ Jette Nietzards um einen neuen Job war wirklich keine Satire mehr. Sie war einfach nur anmaßend und… unanständig. Unter aller Sau, könnte man auch sagen. Mir jedenfalls haben ihre frech vorgetragenen Ansprüche (die man aus Erfahrung wohl ernst nehmen muss) regelrecht die Sprache verschlagen. Und solche Leute sind doch tatsächlich der Überzeugung, sie hätten ein Anrecht darauf, Deutschlands Zukunft mitzugestalten. Na, dann Good Night and Good Luck!
Koch war bei Bilfinger & Berger
Was soll man davon halten ?
Vor der Wahl sagt der Kanzlerkandidatende Der Union „wir haben Steuereinnahmen von xxx, und DAMIT sollen wir nicht auskommen ??“
Nach der Wahl macht der ( inzwischen ) Kanzler Schulden in astronomischer Höhe.
Gerade lese ich in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“.
„Appell von Bundeskanzler Merz
„Wir leben seit yjahrenmüber unsere Verhältnisse““
Kann das jemand einem dummen Menschen wie mir erklären ?
Oder ist das nur die doppelte Rückwärtswende ?
Was meine Wenigkeit betrifft: Ich habe noch nie in meinem Leben über meine Verhältnisse gelebt. Das muß ausgerechnet einer sagen, der 12 000 € Steuergeld pro Monat verpulvert für seine Resthaarpflege, Bräunungscreme und
Gesichtspuder? Was das betrifft, könnte Friedrich enormes Einsparpotential vorleben und sich ein Beispiel an meinem Mann nehmen. Selbst ist der Mann, ab ins Bad, Stufe 2, 5 Minuten Eigenarbeit und fertig. Mit dieser einfachen Methode kommt er seit 35 Jahre prima zurecht. Was mich anbetrifft, benötige ich einen Kamm und einen Haargummi. Ich benutze noch nicht einmal einen Föhn. Herr Merz kann seinen Gürtel gerne enger schnallen. Ich nicht.
@H.K.
Die Idee mit der „privaten Austerität“ wurde vor wenigen Jahren in Davos geboren. Von wegen „nichts mehr besitzen und dennoch glücklich sein“. Sie wurde dann von den grünen Ober-Sparern Robert Habeck, Winfried Kretschmann und Gen. übernommen (Drei-Minuten-Dusche, runter mit den Heizungsthermostaten, u.a.m). Es grenzt schon an Unverfrorenheit, ja Frechheit, wenn ausgerechnet diejenigen, welche sich offenbar einen höchst komfortablen Lebensstil zu leisten imstande sind, weniger Wohlhabende zu mehr Sparsamkeit und Bescheidenheit anhalten wollen. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – wenn Merz meint, dass dies auf ihn zuträfe, ist das einzig seine Sache. Jederzeit könnte er diesem offenbar nur schwer erträglichen Umstand ein Ende setzen. Es ist die unbedachte, ja stumpfe Pauschalität seiner kaum versteckten Kritik, die bei vielen Bürgern auf Entrüstung Stoßen dürfte. Vielleicht sollte er sich doch mal etwas genauer mit den zahllosen Lohn- bzw.Einkommensverhältnissen befassen, denen stetig wachsende Ausgaben (Miete, NK, Dinge des täglichen Bedarfs usw. ) immer stärker zusetzen. Die Merzsche Behauptung scheint vom hohen Ross herab geplaudert. Ein weiteres Fauxpas, das sich ein Kanzler gerade in diesen Zeiten nicht wirklich leisten sollte. – Zu oft schon sprudelten die Worte allzu spontan und unüberlegt aus Merz heraus. Mitunter bereits Stunden, oft höchstens Tage später sollte dann alles nicht mehr wahr sein. Der wachsame Bürger dürfte dies sehr wohl registrieren und bis zur nächsten Wahl im Gedächtnis abspeichern. Tief und tief gründlich nachdenken und erst dann reden, sollte die Devise lauten – auch und gerade in der großen Politik.
PS: Jämmerlich wie man ihn schon länger allenthalben antrifft, kann Merz den öffentlichen Bereich mit seiner Aussage ja wohl kaum gemeint haben, oder…?
Ich habe seine Aussage so verstanden, daß nicht „die Bürger“, sondern „der Staat“ im Wesentlichen „über seine Verhältnisse“ lebt.
Dazu gehört vor allem m.E. daß Menschen, die in diesem und für dieses Land noch nie einen Handschlag verrichtet haben, von Vollalimentation leben, während andere sich den Buckel krummachen, daß Menschen sich hierzulande in eine soziale Hängematte legen, die so nie gedacht war.
Ich habe ihn nicht so verstanden, daß Sie oder ich Geld ausgeben, das uns nicht gehört, sondern „der Staat“ verplempert das Geld deutscher SteuerInnenzahler in die ganze Welt.
Ich würde ihm sogar abnehmen, daß es damit ein Ende haben muß, aber seine Aussagen VOR der Wahl zur Schuldenbremse, seine astronomischen Schulden NACH der Wahl und die aktuellen Aussagen passen m.E. weder hinten noch vorn zusammen.
Besonders interessant fand ich in diesem Zusammenhang die heutige Analyse seines gestrigen Sommerinterviews, in dem nochmals deutlich wurde, wie sauer und vergretzt er zum Schluß die Moderatorin und unbequeme Fragestellerin anstarrte.
„Wenn Blicke töten könnten“ dachte ich gestern abend – und offensichtlich waf ich mit diesem Gedanken nicht der Einzige.
Im Sommerinterview hat sich Merz als völlig unfähiger Kommunikator gezeigt. Die Einwürfe gegen die Moderatorin waren schlicht unverschämt. Wen will er mit seinem Geschwurbel von seiner Politik überzeugen?
Merz ist ähnlich wie Robert Habeck kritikunfähig. Er kann nur große Sprüche machen, wenn ihn keiner unterbricht. Am nächsten Tag hat er vergessen, was er versprochen hat.
Diese Unfähigkeit zur Kommunikation fällt dem Bundeskanzler auch in der Koalition auf die Füße. Sein Vize Klingbeil führt ihn ganz gelassen in der Tagesschau vor und Bärbel Bas schleudert ihm sogar ein „Bullshit“ entgegen.
Führungskompetenz? Null.
„Führungskompetenz“ würde bedeuten, sowohl die Arbeits- und Sozialministerin als auch den Finanzminister und Vizekanzler zu entlassen – SOFORT.
Beide haben nun nochmals die Grenzen ausgelotet – und sie werden das Ganze weiter eskalieren, da nichts, aber auch GAR NICHTS passiert ist.
Selbst, wenn der Kanzler hinter den Kulissen auf den Tisch gehauen haben SOLLTE, reicht das bei Weitem nicht.
Seine beiden Minister haben ihn ÖFFENTLICH angegriffen – und das hatte – zumindest öffentlich – NULL Konsequenzen ?
@S v B
Dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard wurde sein Maßhalte-Appell vorgehalten , heute fordern die Grünen dasselbe, ohne Konsequenzen.
1.) All die Typen, vor allem in CDU/CSU, sind so BRD-sozialisiert. Minderheitenregierung im Bund ist für die undenkbar. „Wie sollen sich unsere Partner auf uns verlassen können.“
2.) Die CDU regiert auf Länder- und Kommunalebene so oft mit Grünen und SPD. Würde die CDU Gesetze mit Hilfe der AfD durchbringen, würde dieses ganze schöne Gebäude erschüttert werden. Zusätzlich gäbe es noch massive linke/antifaschistische Angriffe auf all die wohlanständigen CDU-Funktionäre. Auch im privaten Bereich. Das ist nicht der Deal, den jemand eingeht, wenn er der CDU beitritt, um an all die schönen Posten zu kommen. Von dem dann folgenden tagtäglichen Bashing in ARD, ZDF und sonstigen Mainstream-Medien ganz zu schweigen.
Nein, die CDU im Bund kann in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten.
Sollte es wirklich irgendwann eine Änderung geben, beginnt sie klein. Und im Osten. Indem die CDU erstmal der AfD in einem östlichen Bundesland die Posten gibt, die ihr zustehen. Indem die CDU ebendort auf Landesebene mit der AfD Gesetze durchbringt.
im Bund geschieht gar nichts, bevor es nicht auf Landesebene als Probelauf schön durchgespielt wurde.
„Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will.“
Dann kann die CDU mit der Arbeit ja beginnen. Niemand in der AfD will die Menschen in der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen und ein Austritt aus der EU ist längst überfällig. Geert Wilders kündigt das z.B. im Fall seiner Wiederwahl in den Niederlanden genauso an. Grenzen dicht, aus der EU raus. Die AfD muss mit niemandem zusammenarbeiten. Schon gar nicht mit einer CDU im gegenwärtigem Zustand.
@gerd,
sehen Sie, da sind wir uns einig. AfD einfach vor der Tür lassen und die Probleme ohne die lösen.
Und WER konkret LÖST die Probleme ??
( ) Union + SPD
( ) Union + Grüne
( ) Union + Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei
( ) SPD + Grüne
( ) SPD + Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei
( ) Die alle zusammen
Bitte ankreuzen !
@H.K.
Keine Sorge, unsere Regierung hat für jede Lösung ein Problem.
Man könnte auf den Gedanken kommen, sie IST das Problem …
👍👍👍👍👍👍
die anderen Parteien lassen seit Jahren die AFD vor der Tür.
Fangen die irgendwann mal an, die Probleme zu lösen ?
Sie vergrößern sie höchtsens
und schaffen neue.
„AfD einfach vor der Tür lassen und die Probleme ohne die lösen.“
@Klaus Kelle
Diese „Strategie“ dürfte wohl gescheitert sein, es sei denn man verbiegt die Realität zu einem Luftschloss. Kann man machen.
„Luftschloss“ ?
Hieß das nicht früher ( jaaa, ich weiß … ) mal „Hüpfburg“ ?
Wunschdenkland würd es wohl besser umschreiben.
Also, ich finde schon, daß „Hüpfburg“ ziemlich nah an „Trampolin“ herankommt …
@gerd,
wieso? AfD vor der Tür lassen, das klappt perfekt.
Bitte definieren Sie „perfekt“.
Was gibt es da zu definieren?
Die AfD wird draußen gehalten, und nur Sie und gerd glauben, sie regiert trotzdem. Darüber reden wir seit Jahren hier…
Lieber Herr Kelle,
wo und wann habe ich behauptet, die AfD würde regieren ?
( @gerd hat das m.W. auch nicht getan ).
Derjenige, der behauptet, es laufe hierzulande alles „perfekt“, indem „die da“ außen vor gehalten werden, heißt Klaus Kelle.
Und da auch Sie kaum ernsthaft der Meinung sein können, daß tatsächlich auch nur irgend etwas, geschweige denn „alles“ „perfekt“ läuft, frage ich, wie SIE „perfekt“ definieren.
Selbstverständlich müssen Sie nicht antworten, aber wenn, dann bitte konkret !
Haha, selten so gelacht. Mit dieser Gurkentruppe ?
In YouTube gibt es einen interessanten Beitrag von Prof. Gerd Ganteför, er vergleicht die Gegebenheiten, die zum Untergang des Römischen Reiches geführt haben, mit den heutigen Verhältnissen, als da wären:
– Hohe Staatsschulden und Inflation
– Überbordende Sozialleistungen (panem et circenses)
-Vertrauensverlust in die herrschende Elite
– Die Unfähigkeit der amtiefenden Kaiser
– Aggressive Zuwanderung
– Übersättigung der autochthonen Bevölkerung
Darüber hinaus erwähnt der die Machtlosikgeit der amerikanischen Ureinwohner gegenüber der Invasion aus Europa, und die Tatsache, dass sie heute in Reservaten leben.
Alles Symptome, die sich heute in Europa, wie auch in Deutschland, wiederfinden, die Schlussfolgerung daraus lautet: es wird uns ergehen wie dem Römischen Imperium, es ist nur eine Frage der Zeit.
Thilo Sarrazin hat übrigens die zweite Auflage seines Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlich. Er gibt zu, sich in seinen Aussagen der ersten Auflagen geirrt zu haben: alles ist schlimmer gekommen als vorhergesehen.
Noch ein Tippfehler: Machtlosigkeit
Dieses Land ist krank.
Und zwar SCHWER krank.
Da ist ein irakischer, abgelehnter Asylberwerber, der bereits vor drei Jahren hätte abgeschoben werden können/ müssen/ dürfen.
Wird er aber nicht.
Nun hat der Mann ein 16-jähriges Mädchen vor einen einfahrenden Güterzug geschubst.
Ergebnis: Mädchen tot. Mann noch da.
In Dresden wird ein Amerikaner durch einen Asylbewerber schwer im Gesicht verletzt.
Der Mittäter, wegen diverser Taten polizeibekannte „junge Mann“ wird festgenommen, aber wegen „fehlender Haftgründe“ und noch VOR Auswertung von Überwachungskameras „auf freien Fuß“ gesetzt. Inzwischen wurde der „junge Mann“ wieder festgenommen.
Trotz vorliegender Überwachungsvideos wird in Dresden von der Staatsanwaltschaft erst am Tag, nachdem NIUS gefragt hatte „warum wird nicht mit Fotos öffentlich nach dem Messerstecher gefahndet ?“ ein Foto veröffentlicht.
Dann wird berichtet, der „Mann“ sei festgenommen worden. Bei näherem Hinsehen kommt heraus: Der Täter hat sich getellt, „der öffentliche Druck war zu groß“.
Heute wird berichtet, in Sachsen-Anhalt geht ein Motorradfahrer mit einem Messer auf Passanten los, verletzt VIER Polizisten, bevor er von einem Beamten niedergeschossen wird.
Ergebnis: Ermittelt wird gegen den Polizeibeamten.
Warum nur fällt mir bei all dem das Wort „Dekadenz“ ein ?!
Dieses Land ist krank. Schwer krank. Und dysfunktional.
Bei dem 16-jährigen Mädchen, das vor knapp 3 Wochen durch einen irakischen Zugschupser zu Tode kam, möchte ich ergänzen:
1 – das Opfer ist ein ukrainischer Kriegsflüchtling
2 – der Täter ist psychisch krank
3 – der Täter ist amtsbekannt auffällig
4 – die Tat wurde öffentlich als Unfall
etikettiert
5 – die Mutter des Mädchens brachte es an die Öffentlichkeit, daß es KEIN Unfall war
6 – der Iraker sollte nach Litauen abgeschoben werden und war seit 5/2025 vollziehbar ausreisepflichtig.
7- Ein gestellter Haftantrag wurde vom
Richter abgelehnt
8 – Das Gericht schiebt es auf die Ausländerbehörde (Haftantrag grottig begründet)
9 – der Täter ist JETZT in der Psychiatrie
Ich empfehle das Gespräch von Ralf Schuler mit Prof. Dr. Urbaniok, Psychiater/seit über 30 Jahren Forensiker. Er bringt alles exakt auf den Punkt. Er hat den Vorteil, Doppelstaater zu sein, denn er ist AUCH Schweizer. Die Professur kann ihm somit zumindest dort nicht genommen werden. Ob er seine Gastprofessur in Konstanz behält? Für sein ein Buch „Schattenseiten der
Migration“ fand er keinen deutschen Verleger.
Ich fürchte, liebe GJ, Sie haben es immer noch nicht verstanden !
1. ALLE diesbezüglichen Einzelfälle sind UNFÄLLE !! ( Wer etwas Anderes gesehen oder gehört hat, unterliegt FAKE NEWS ! Und wer etwas Anderes SAGT, VERBREITET FAKE NEWS ! )
2. Die traumatisierten schutzsuchenden „Täter*/-/:/_/•/Innen“ sind in Wirklichkeit alle OPFER*/-/:/_/•/Innen und ALLE psychisch gestört und schreien nach unserer Hilfe und unseren Integrationsbemühungen !
3. Es sollte in diesem Land so geregelt werden, wie in Kölle am Ring. Da haben die „Demokraten“ beschlossen, allesamt nur, ausschließlich, auf immer und ewig POSITIV über Migration zu berichten.
4. Jeder/ jede/ jedes, der/ die/ das sich nicht daran hält, ist böswillig, verbreitet Hass und Hetze und sollte im Wiederholungsfall sofort ausgebürgert und abgeschoben werden.
So, nun strengen auch SIE sich aber endlich mal RICHTIG an !
@ GJ
Ich hoffe, ich habe Sie nicht vergretzt mit meinem Kommentar, den ich – zugegebenermaßen – unabsichtlich nicht mit einem Zwinker-Smilie versehen habe …
Aber nein, lieber H.K. In Essen ist heute Morgen ein neuer Unfall passiert. Eine Berufsschullehrerin ist im Unterricht in ein Messer gefallen. Ein mutmaßlich aus rassistischen Gründen zu Unrecht beschuldigte Kosovare wurde von offenkundig rechtsradikalen Polizisten angeschossen. Es wird nun für die Familie des Angeschossenen gesammelt und innerhalb der Polizei schonungslos geprüft, ob der Schütze und/oder ein Kollege AFD wählen wollen könnte. Die Handys der Polizisten werden zu diesem Zweck beschlagnahmt und von Spezialisten von Correctiv ausgewertet.
( Achtung – Ende der Fake News)
Erinnert mich irgendwie an Gustav Spengler und sein viel gelesenes, weltbekanntes geschichtsphilosophisches Werk „Der Untergang es Abendlandes“. Habe es bisher allerdings noch nicht selbst gelesen. Es harrt nach wie vor in einer alten Umzugskiste seiner Lektüre, Aber ein in doppeltem Sinne gewichtiges Werk mit fast 1500 Seiten eignet sich nun mal nicht so recht zur Bettlektüre. Und mein Bett ist ist für mich nun mal der bevorzugte Platz zum Lesen. Mainly frühmorgens…
War für @Achim Koester,
weiter oben, wurde aber total falsch platziert. -Sorry.
Zu allem Überfluß ist zu lesen, daß es keine Reform des Bürgergeldes geben wird.
„ Keine Bürgergeld-Reform in Sicht, ein Nullsummenspiel: Zwischen Union und SPD brodelt es“
Quelle: Focus online, 30.08.2025 15:45
Ich wiederhole mich:
Die nächste Neujahrsansprache wird nicht von Friedrich Merz gehalten.
Korrektur: amtierenden solll es heißen.
Wir drehen uns seit Monaten im Kreis, wobei der Kanzler die tollsten Pirouetten liefert.
Einmal pro Woche macht er eine vollmundige Ansage, die zu nichts führt. Nada, niente.
Wenn ich die Begriffe „Bürokratieabbau, Zuwanderungsbeschränkung, Bürgergeldreform“ höre, wie erst gestern zum Würzburg-Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Union, kriege ich einen Schreikrampf.
Selbst der größte Blödsinn wie das Selbstbestimmungs-, das Heizungs- und das Cannabisgesetz werden nicht angegriffen.
Die Wahl der SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht halte ich für eine beschlossene Sache. Die SPD wird Ann-Katrin Kaufhold durchboxen, die CDU/CSU wird die Kröte schlucken.
Mein Frust wächst von Tag zu Tag. Dementsprechend wird meine Kommunalwahl ausfallen.
Stichwort Kommunalwahl. Hat die Nachricht vom rätselhaften AFD-Kandidatensterben in NRW schon die Runde gemacht? 4 Tote in wenigen Tagen, Wahlzettel müssen neu gedruckt werden, Briefwahl ist ungültig. Reitschuster hat einen grossen Beitrag darüber auf seiner Seite.
Uups …
Danke für den Hinweis.
Habe es daher gerade gelesen. Bisher ist m.W. hier in NRW nichts davon berichtet worden.
Es macht nachdenklich.
Auch, als Felix Baumgartner verstorben ist, wurde von sagen wir: „bestimmter Seite“ sogar gejubelt.
Wie krank kann man sein …
Beim Stöbern bin ich auf der Reitschuster-Seite über einen mindestens ebenso nachdenkenswerten, wenn nicht sogar alarmierenden Artikel gestoßen:
„ Londoner Professor warnt: Europa steht vor Bürgerkriegen
David Betz vom King’s College: Eliten treiben Spaltung, Vertrauen zerbricht“
Absolut lesenswert. M.E. ein MUSS für jeden, der nicht irgendwann aufwachen und die Welt nicht mehr verstehen will.
@ H.K.
Genau das hat Prof. Dr.Ganteför auf YouTube gepostet, habe ich weiter oben geschrieben.
Ich hatte das nicht in unmittelbare Verbindung gebracht.
So oder so: ich fürchte, dieses Land, ja Europa, hat den Schuß noch nicht gehört.
Der in der Dresdner Straßenbahn übelst zugerichtete Amerikaner hat es m.E. ganz simpel auf den Punkt gebracht:
„Ich verstehe nicht, daß die Menschen in Deutschland so etwas zulassen“.
Diese Frage sollten wir uns alle einmal versuchen, zu beantworten.
Eine Minderheitenregierung wird m.E. von vielen CDU-Leuten besprochen, die außerhalb des Bundestages stehen. Daß dies durch die Abgeordneten umgesetzt würde, noch dazu unter Merz, sehe ich nicht. Die Grünen haben sich wie ein Boxer an Jens Spahn festgebissen. Merz opfert lieber Spahn, als die Koalition aufzukündigen. Gespannt bin ich auch, ob noch ein einziger CDU-Abgeordneter bei NIUS auftaucht. Statt sich um die realen drängenden Probleme zu kümmern, wird sich gegenseitig belagert. Wer steht in der Nähe von wem? Wer liked was? Wer vertraut/misstraut wem? Es herrscht Management by Mushrooms – wer den Kopf rausstreckt, riskiert abgesäbelt zu werden.
Heute ist der 10. Jahrestag von WIR SCHAFFEN DAS. Und der Todestag von Lady Di.
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ meldet heute „verstörende Aussagen von Elon Musk“.
Der hat sich doch tatsächlich zur Kommunalwahl in NRW am 14. September geäußert.
Er sagt, „nur die AfD“ könne Deutschland noch retten.
Verstörend, wirklich sehr verstörend …
Wie zu hören ist, schließt der deutsche Bundeskanzler im „Sommerinterview“ Steuererhöhungen aus.
Die deutsche Arbeits- und Sozialministerin von der SPD bezeichnet Merzens Aussagen zum „nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat“ bereits heute als „Bullshit“.
Na, warten wir mal bis morgen …
@H.K.
Aber wenn Merz das doch sagt. Wie können Sie denn an den Worten dieses grundehrlichen Mannes zweifeln? Muss er Ihnen erst sein Ehrenwort geben?
Ehrenwort ??
Wenn er danach nicht – ganz zufällig – in der Badewanne des Genfer “Beau Rivage“ ertrinkt …
Merz hat in diesem unsäglich peinlichen Sommerinterview nicht wirklich auf die Frage nach Steuererhöhungen geantwortet. Er hat lediglich auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der Steuererhöhungen zwar nicht vorsieht, sie aber auch nicht absolut ablehnt.
Ich bin gespannt, wie lang die Halbwertszeit bis zum Beschluss einer Steuererhöhung dauern wird.
Sie haben recht.
Ich hatte meinen Kommentar VOR Ausstrahlung des Interviews und NACH einem Presseartikel geschrieben, der tatsächlich beinhaltete „Merz schließt Steuererhöhungen aus“.
Eine ähnlich weit hergeholte Interpretation wie die Meldung „Ministerin Bas entschuldigt sich für „Bullshit““.
Auch FAS stimmte so nicht. Es implizierte zwar, sie habe sich NACH der Aussage entschuldigt, hat sie aber nicht. Sie tat es unmittelbar VOR der Aussage.
Ein kleiner, aber gravierender Unterschied.
Wenn man sich ausdrücklich VOR einem Tiefschlag dafür entschuldigt, dann ist der Tiefschlag gesteigerter Vorsatz. Die Bullshit-Titulierung mag in den USA Standard sein, bei uns eher nicht. Ich habe mir den Spaß gemacht und nach Bullshit/Bullshiter gegoogelt mit interessantem Ergebnis. Die TAZ hat in 2022 einen Artikel veröffentlicht, in dem sich „Wissenschaftler“ in den USA damit Beschäftigten. Am Ende wurde das so zusammengefasst, daß „Bullshiter“ eine reguläre Bezeichnung sei für ALLE
Berufspolitiker. Für sie ist hohle Phrasendrescherei eine Arbeitsplatzbeschreibung, genauso wie „Lügen ohne rot zu werden“.
Ich frage mich gerade, wie Helmut Kohl reagiert hätte, wenn der Minister eines Koalitionspartners die Aussagen des deutschen Bundeskanzlers als „Bullshit“ bezeichnet hätte – öffentlich …
@H.K.
…oder Konrad Adenauer😡
… oder Willy Brandt …
… oder Helmut Schmidt …
… oder Gerhard Schröder …
Oder, um nicht nur die Regierungschefs einzubeziehen: Wie hätten z.B. Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner reagiert ?
@H.K.
Da bin ich aber Bas(s) erstaunt, wie verkommen der Bundestag ist.
Das Niveau wird jetzt sicht- und hörbar gesteigert durch die Nachrücker*innen Lin und Mayra. Habe mir heute die Bewerbungsrede der 25-jaehrigen Habecknachrckerin angeschaut. Als schon im 2. Satz „Rentner*innen“ kam, habe ich abgebrochen. Beruf? Studium Politologie & Soziologie mit Bachelorabschluß auf Kosten der Gruenen-Stiftung, Mitarbeiterin im BT-Buero einer/s Gruen*in. Sie kann sicher ihren Namen tanzen.
Immerhin …
Unsereiner*/-/:/_/•/In ist dazu leider unfähig …
Zwischenzeitlich ist mir aufgefallen, daß die Linke Lin Lindner nicht die erste Abgeordnete ist, die sich als non-binär definiert. Im Zusammenhang mit einer Anti-Rheinmetall-Krawalldemo in Köln Tat sich eine junge rothaarige Bundestagsabgeordnetenperson der Linken hervor, die als „parlamentarische Beobachtende“ teilnahm. Die Person stammt aus Düsseldorf und sieht sich auch als non-binär. Sicher hat das Präsidium und alle Fraktionen ein Merkblatt von den Linken bekommen, mit welchen Pronomen ihre Abgeordneten*innen anzusprechen sind. Dann wird genau Buch geführt, welche Abgeordneten, Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung oder Präsidiumsmitgliede
r sich nicht daran halten. Daseinsberechtigung = Kulturkampf.
Hatte sich nicht auch Frau Bas für ein zivilisiertes Miteinander in der Politik stark gemacht?
Vielleicht versteht sie genau das ja darunter …
Wer das Sommerinterview des Kanzlers im ZDF gesehen hat, weiß nun, daß alles zum Besten steht in der schwarz-roten Koalition …
@H.K.
Ohne jeden Zweifel, Sie haben es ja gehört:“Links ist vorbei!“
Oder ist das so zu verstehen, dass Links an ihm vorbeigezogen ist?
An ihm vorbeigezogen… Da zieht so einiges an ihm vorbei oder perlt ab wie von einer Teflonbeschichtung. Heute Morgen habe ich mit Unbehagen die erste Stunde von NIUS angeschaut zum Thema 10 Jahre „Wir schaffen das“. Da war ich erstmal wieder bedient. Es wurde ziemlich abfällig über „die Ausländerbehörde“ gesprochen, am Beispiel des aktuellen Mordfalls zum Nachteil der 16-jährigen Liana. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 10 -15 Jahren bei Vorgesetzten und beim Behördenleiter gesessen habe und in brandbriefartigen Worten angemahnt habe, worauf wir zusteuern. Genutzt hat es nicht viel bis nichts. Meine Gesundheit habe ich mir ruiniert, Deutschland wird gepflastert von Vergewaltigungs- und Mordopfern, aber Frau Merkel, Frau
Faeser und Frau Baerbock geht es prächtig.
„ … Es wurde ziemlich abfällig über „die Ausländerbehörde“ gesprochen …“
Wieso „abgüfällig“ ?
Für mich sieht das nicht nur in diesem Fall nach totalem „Behördenversagen“ aus.
Das bedeutet aber keineswegs, daß dort nicht auch, vielleicht sogar in Mehreheit, fleißige, kompetente Menschen arbeiten.
Nur, wie schon Helmut Kohl sagte: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.
Und das, was „hinten rauskommt“, ist ein totes 16-jähriges, aus der Kokaine geflüchtetes Mädchen, weil der Täter längst schon hätte das Land verlassen müssen, wir aber nicht in der Lage waren ( und weiterhin sind ! ), geltendes Recht durchzusetzen.
DAS schaffen wir nur, wenn es um Falschparker oder GEZ-Verweigerer geht.
Ich denke nicht, daß jemand wie Sie da auch nur andeutungsweise gemeint war.
Das was ich meine, und was mich zuletzt verzweifeln ließ, sind die in sich verknoteten und ständig verschlimmbesserten Vorgaben, sie zur Dysfunktionalität des Systems geführt haben. Ständig technische Störungen im Ablauf, juristische Fallstricke, diffuse Zuständigkeitsabgrenzungen, zu viele Köche in der Kette, mangelnde Kapazitäten und fehlender politischer Wille und fehlende Rückendeckung an
entscheidenden Stellen. Im entscheidenden Moment zieht ein Staatsanwalt nicht mit, hat die Polizei wegen einer Razzia keine ausreichenden Personalressourcen, streiken Fluglotsen, ist der Haftrichter nicht erreichbar, ist der Chef zu Tisch, funktioniert die technische Schnittstelle nicht, hat das BAMF einen Formfehler gemacht, stellt ein Anwalt einen Eilantrag, weigert der Pilot die Beförderung, ist der Schübling abgetaucht, hat im Vorfeld alles geklappt – aber es ist kein Haftplatz frei. Oder der Schübling startet einen Herzanfall, verletzt sich selbst mit einem Messer etc. Von dem ganzen Störfeuer der NGOs, Kirchenasyl und Überlastungen der Gerichte gar nicht zu reden. Und natürlich Schikanen und Unwillen ausländischer Botschaften und nicht gegebenem Einvernehmen gar nicht zu reden. Man kann darauf wetten, an was von 100 Unwegsamkeiten
eine Maßnahme scheitert. Die Aufzählung ist natürlich keinesfalls vollständig. Sie kommen sich vor wie ein Jongleur, der max. 4 Bälle in der Luft halten kann aber 20 auf ihn einprasseln. Und man hofft täglich, daß nicht einer oder mehrere der einem bekannten Problembären nicht irgendwo zuschlagen, und dann kommen zahlreiche Besserwisser, die aufzeigen, was in diesem Fall hätte anders gemacht werden können, wenn nicht der sondern andere Fälle liegen geblieben wären. Die Fälle, die man vom Herd bekommen hat, bevor was passiert ist, die bekommt keiner mit. Ich bin täglich froh darüber, nicht mehr selbst in diesem Schleudersitz zu sitzen und sagen zu können, daß in meinem Keller keine Leiche liegt, die auf meine Rechnung geht. Oft stand man gefühlt mit einem Bein im Knast und wurde auch mal angezeigt, wegen angeblichem Rassismus, Freiheitsberaubung im Amt oder Nötigung. Durch die anonymen Haltestellen ist das alles noch irrer geworden.
…anonyme Haltestellen – der war gut! „Meldestellen“ hatte ich geschrieben.
Das Ganze erinnert mich irgendwie an ein Lokal, in dem Gäste an einem Tisch sitzen, ein Kellner vorbeigelaufen kommt, ein Gast sagt „Herr Ober ?!“, um eine Bestellung aufzugeben, und der Kellner antwortet im Weiterlaufen „nicht mein Tisch ! Kollege kommt gleich !“
Nicht mein Aufgabenbereich ! Das haben ANDERE falsch gemacht ! Warum sollte ICH mich darum kümmern ?
Merkwürdigerweise funktioniert es ( fast ) immer, wenn es ans Bezahlen geht …
Genauso ist das, lieber H.K. Als es 2015 losging, war unsere Ausländerbehörde überschaubar. Ein Team in einer Größe, Erfahrenheit und Eingespieltheit, das richtig gut funktionierte. Jeder konnte sich auf jeden anderen verlassen, jeder wußte um die Stärken und Schwächen der anderen und es gab konstante Ansprechpartner bei Polizei, Gerichten, anderen Behörden, dem BAMF und kleine Dienstwege. Wir waren gewohnt und erprobt, Anforderungen pragmatisch zu lösen. Keiner duckte sich weg, keiner intrigierte oder taktierte. Doch dann kamen die schieren Massen, die unser bewährtes System sprengten, und politische Störfeuer. Umorganisationen von
oben, Zuständigkeiten (wie z.B. für Ausweisungen, Haftanträge und Abschiebungen) wurden den Basisbehörden weggenommen. Damit wurde erreicht, daß diejenigen, die Vorort mit den Problemfällen persönlich konfrontiert und alarmiert waren, selbst nicht dafür sorgen konnten, daß sie abgeschoben wurden. Man konnte nur warnen, bitten, flehen und immer wieder Vorkommnisse berichten. Für die zuständige Vollzugsebene war das nur Papier. Und Papier ist geduldig. Man verliert „da oben“ den Praxisbezug, sitzt abgeschirmt und anonymisiert im Büro. Und „da unten“ büßte man, was zu tun wäre, darf es aber nicht bzw. bekommt keine Infos darüber, warum x oder y nicht schon längst abgeschoben ist. Und wenn an der entscheidenden Führungsstelle auf Landesebene ein politischer Beamter der Grünen oder Linksausleger-SPD sitzt, dann arbeitet man für die Tonne und donnert gegen Wände. Ich kenne viele, die irgendwann umschalten, abstgestumpft Dienst nach Vorschrift machen, Kopf zu, nicht weiter nachdenken, freizeitorientierte Schonhaltung und das alles entschuldigenden Motto für murksige Arbeit: Das ist politisch so gewollt, was soll ich mich verrückt machen? Diejenigen, die weiterhin über ihren Tellerrand hinausschauend
arbeiten, machen sich unbeliebt bei Vorgesetzten und Kollegen, die sich auf Zuständigkeiten und Dienstwege zurückziehen. Dadurch, daß das Personal überall in kurzer Zeit hochgefahren und die Verfahren bürokratischer und komplizierter wurden, klappen sie kurzen Dienstwege nicht mehr und die Eigenverantwortung geht zurück. Der einzelne kann sich in der Masse verstecken, die Effektivität nimmt rapide ab und man verwaltet sich selbst, ist zunehmend mit Interna beschäftigt. Die Fehleranfälligkeit steigt und das messbare Arbeitsergebnis sinkt.
Und dann stelle man sich noch vor, daß es immer schwieriger ist, gutes Personal zu bekommen. Es kommen Leute in die Belegschaft mit abweichenden Befindlichkeiten, kulturellen, religiösen, politischen Hintergründen. Dann hat man unter 50 Leuten 2, die sich permanent diskriminiert fühlen und zum Personalrat rennen. Man kann nicht mehr ergebnisoffen reden, ohne Bedenken haben zu müssen, anonym an irgendein Portal gemeldet zu werden. Da muß man mit Kolleg*innen streiten, weil man keine Lust oder Zeit dazu hat, Mailtexte zu gendern. Überall mischen Ehrenamtler und NGOs mit, denen man keinen Millimeter vertrauen kann. Amtsintern werden Kollegen zu Denunzianten oder konterkarieren Abläufe. Das sind Einzelfälle, die aber den Motor zum Stottern bringen und irgendwann zum kapitalen Motorschaden führen,
Liebe GJ,
Ihre Schilderung der Veränderungen in einer entscheidenden Behörde, der Ausländerbehörde, zeigt wie in einem Brennglas die Transformation unserer gesamten Verwaltung.
Da kamen und kommen immer noch viele Faktoren zusammen: die viel zu große Anzahl von Ausländern, die unser Land geflutet haben, die unzureichende Ausstattung aller Bereiche, die mit den Menschenmassen befasst waren, der politische Wille, die Gesellschaft zu transformieren, die Unkenntnis der Befindlichkeit von Menschen aus anderen Kulturkreisen, eine ausufernde Bürokratie, Beratungsresistenz, Überheblichkeit, Null-Bock-Mentalität, Resignation usw.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wann wird er hier brechen?
Ich kann einfach nicht begreifen, daß in diesem Land IRGEND JEMAND nicht kapiert bzw. nicht sehen will, was Tag für Tag in unseren Städten, auf unseren Straßen passiert.
Ich kann einfach nicht begreifen, daß es hier Menschen gibt, „Staatsdiener“, die dieses, ihr eigenes Land dermaßen hassen, daß sie es mit aller Gewalt an die Wand fahren wollen.
Und ich kann einfach nicht begreifen, daß dieses Verhalten bis in die obersten Kreise, sprich in die Bundesregierung zu reichen scheint.
Es kann doch niemandem weisgemacht werden, daß unsere Regierenden in Stadt, Land, Bund allen Ernstes riskieren, daß dieses Land komplett islamisch wird.
Großbritannien und Frankreich sind die besten abschreckenden Besipiele.
Daß links-grün-woke Gutmenschen meinen, es müsse wohl so sein, geht mir noch in den Kopf.
Aber daß eine ( ehemals ) konservative Union diesen verhängnisvollen „Bullshit“ nicht nur nicht aufhält, sondern weiter voran treibt – sorry, das ist mir schlicht zu hoch.
Ich bin auf den übernächsten Sonntag in NRW gespannt …